Verwaltungsrecht

Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei syrischen Asylbewerbern

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Erbrecht

Auslegung der Schlusserbeneinsetzung in einem gemeinschaftlichen Testament hinsichtlich der Ersatzerbfolge

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Strafrecht

„Griechische Anlaufbescheinigung“ als aufenthaltsrechtliches Papier iSd § 276a StGB; Anwendung des Art. 31 GFK auf Begleitdelikte (hier: Verschaffen amtlicher Ausweise)

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Verwaltungsrecht

Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines persönlichen Budgets bei Weigerung der Unterschrift einer Zielvereinbarung

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Baurecht

Vorbescheid für Neubau eines Einfamilienhauses innerhalb eines Denkmalensembles (Villenkolonie)

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Strafrecht

Verfolgungsverjährung wegen Ordnungswidrigkeit

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Europarecht

Voraussetzungen für das Bestehen eines Widerrufsrechts bei einem auf einer Messe geschlossenen Kauvertrag

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