Verwaltungsrecht

Zugang zu Informationen zu einem Darlehen; Bankgeheimnis; Aufklärungsrüge

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Vorrichtung und Verfahren zur Bestimmung der Effektivität einer Nebelwand zur Erzeugung einer wirksamen Nebelwolke“ – Teilung der Stammanmeldung – zur Zuständigkeit des DPMA – Eingang der Teilungserklärung während des Erteilungsbeschwerdeverfahrens beim BPatG

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Strafrecht

Strafverfahren: Zulässigkeit der Anhörungsrüge

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Verwaltungsrecht

Festsetzung eines Zwangsgeldes zur Einräumung eines Geh- und Fahrtrechts

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Verwaltungsrecht

Landesinterne Umverteilung eines bereits erstverteilten Asylbewerbers aus einem sicheren Herkunftsstaat zurück in eine Aufnahmeeinrichtung nach vorangegangener Gestattung der privaten Wohnsitznahme

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Verwaltungsrecht

Landesinterne Umverteilung von bereits erstverteilten Asylbewerbern aus einem sicheren Herkunftsstaat zurück in eine Aufnahmeeinrichtung

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