Baurecht

Aussetzung des immissionsrechtlichen Genehmigungsverfahrens wegen Normenkontrollverfahren gegen Landschaftsschutzgebietsverordnung

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Berücksichtigung der Kosten für Differenzbilanzkreise im Rahmen der Festlegung der Erlösobergrenze für ein Stromverteilernetz

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Zwangsvollstreckung – Einräumung eines Kanalleitungsrechts in Form einer Grunddienstbarkeit

mehr lesen

Familienrecht

Zur Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts bei Bestehen eines demenziellen Syndroms

mehr lesen

Verkehrsrecht

Zur Haftungsverteilung bei einer Kollision eines Radfahrers mit einem Traktor auf einem Wald- und Forstweg

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Kein Rechtsschutzinteresse für eine auf reine Verbescheidung durch das Bundesamt gerichtete Untätigkeitsklage

mehr lesen

Erbrecht

Verpflichtung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung über Erhalt von Schenkungen eines Erblassers

mehr lesen