Steuerrecht

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „mach deins draus (Wort-Bild-Marke)“ – keine Unterscheidungskraft

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Verwaltungsrecht

Polizeibeamten wird Führung der Dienstgeschäfte nach Auftritt im Fernsehen verboten

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Baurecht

Klage gegen vom Bauherrn nicht beantragte Abweichung

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Verwaltungsrecht

Örtliche Zuständigkeit bei Klagen gegen BAföG-Rückzahlung

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Verkehrsrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Betäubungsmittelkonsums

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Verwaltungsrecht

Mindestanforderungen an die Darlegung eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG

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