Europarecht

Einheitliche Reiseleistung, Ermäßigter Steuersatz, Streitjahr, Reisevorleistung, Bundesfinanzhof, Regelsteuersatz, Befähigung zum Richteramt

mehr lesen

Strafrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis – Gelegentliche Einnahme von Cannabis

mehr lesen

Arbeitsrecht

Abgrenzung von mitbestimmungsfreiem Arbeitsverhalten und mitbestimmtem Ordnungsverhalten im Betrieb betreffend Sauberkeit und Ordnung am Arbeitsplatz

mehr lesen

Baurecht

Befreiung vom Bebauungsplan zur Legalisierung eines Mobilfunkmasts bei vorhandener illegaler Abweichung von Photovoltaikanlagen

mehr lesen

Europarecht

Rückabwicklung einer Kostenrückerstattung zwischen Jugendhilfeträgern

mehr lesen

Medizinrecht

Bindungswirkung und Vertrauensschutz einer früheren sozialrechtlichen Betriebsprüfung

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Annahme eines Abschiebungshindernisses wegen wesentlicher Verschlechterung des Gesundheitszustands durch die Abschiebung

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Fehlerhafte Annahme eines erweiterten Bemessungsrahmens bei der Arbeitslosengeldbemessung

mehr lesen