Familienrecht

(Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Entscheidung im vereinfachten Verfahren nach § 94a Satz 1 FGO ohne vorherige Anordnung)

mehr lesen

Arbeitsrecht

Kostenprivilegierung behinderter Menschen vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit

mehr lesen

Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde bzgl dss Bestehens eines Arbeitsverhältnisses bei Tätigkeit eines beurlaubten Studenten als studentischer Prorektor – zum Vorliegen willkürlicher Entscheidungen iSv Art 3 Abs 1 GG

mehr lesen

Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität bei unterlassener Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren – teilweise zudem Versäumung der Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG – Verletzung der Berufsfreiheit nicht substantiiert begründet

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Neue Entscheidung im zweiten Auswahlverfahren vor rechtsbeständiger Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Abbruchs des ersten Auswahlverfahrens

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Erfolgloser Antrag eines georgischen Staatsangehörigen auf Aussetzung der Abschiebung wegen offensichtlicher Unbegründetheit des Asylantrags

mehr lesen