Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 25. Mai 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache – Verfassungswidrigkeit des § 180 Abs 4 SGB 3 – Berufsfreiheit)

Urteil | 25. Mai 2016

Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahrenskostenhilfe für die Prüfungsantragsgebühr und alle Jahresgebühren im Prüfungsverfahren“ – zur Berechnung der Verfahrenskosten – Zugrundelegung der Prüfungsantragsgebühr und der Jahresgebühren

Urteil | 25. Mai 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Asylantrag eines Senegalesen

Urteil | 25. Mai 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Abschiebungsverbot betreffend Georgien aus gesundheitlichen Gründen (hier: Diabetes mellitus I bei fünfjährigem Kind)

Urteil | 25. Mai 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Ungültigkeit eines tschechischen Führerscheins – Unbegründetheit des Antrages

Urteil | 25. Mai 2016

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Keine PKH für Klage auf Zulassung zur Fahrerlaubnisprüfung

Urteil | 25. Mai 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zuständigkeit der BRD für die Durchführung eines Asylverfahrens nach Ablauf der Überstellungsfrist

Urteil | 25. Mai 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Überstellung eines Asylsuchenden nach Italien

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.