Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 4. Mai 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch – Besorgnis der Befangenheit – Unzulässigkeit der Klage mangels Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers

Urteil | 4. Mai 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Steuerbegünstigung nach § 13a ErbStG bei Übertragung von Kommanditanteilen unter Nießbrauchsvorbehalt – Ermittlung des wirklichen Klagebegehrens)

Urteil | 4. Mai 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Umfang der Rechtsmittelbelehrung; kein Hinweis auf Nichtverlängerbarkeit der Begründungsfrist erforderlich

Urteil | 4. Mai 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Anwendbarkeit von § 35b Abs. 1 Satz 1 GewStG bei rechtskräftiger Entscheidung zum Gewerbesteuermessbescheid

Urteil | 4. Mai 2016

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Rundfunkfreiheit durch sitzungspolizeiliche Beschränkung der Filmberichterstattung im Kontext eines Wirtschaftsstrafverfahrens – hier zudem Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

Urteil | 4. Mai 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Facharzt für Diagnostische Radiologie – keine Genehmigung zur Erbringung und Abrechnung strahlentherapeutischer Leistungen aufgrund Fachfremdheit – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 4. Mai 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsarzt – Zulassungsverzicht zwecks Anstellungsgenehmigung in Medizinischem Versorgungszentrum (MVZ) – Nachbesetzungsrecht des MVZ – Beschränkung auf Tätigkeitsumfang des ausscheidenden Arztes – Mindestdauer der Angestelltentätigkeit

Urteil | 4. Mai 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Berufsausübungsgemeinschaft – Erteilung der Genehmigung zur Anstellung eines Arztes – Gemeinsamer Bundesausschuss (GBA) – Änderung der Bedarfsplanungs-Richtlinie – Einbeziehung von Arztgruppen mit nicht mehr als 1000 Ärzten – Ermächtigung des GBA zum Erlass einer Entscheidungssperre – Regelung zur Einbeziehung ua der Strahlentherapeuten – unechte Rückwirkung

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.