Arbeitsrecht

Entlassung eines Sanitätsoffiziersanwärters wegen mangelnder Eignung, negative Eignungsprognose gestützt auf erhebliche Studienverzögerungen, Gewährung von leistungsbedingten Zusatzsemestern, gesundheitsbedingte Verhinderung am Prüfungstermin

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Arbeitsrecht

Erinnerung, Kostenfestsetzungsbeschluss, Rechtsanwaltsgebühr, Erledigungsgebühr, Änderung der behördlichen Vollzugspraxis, Erledigung der Rechtssache durch Teilabhilfe, kein besonderes Mitwirken des Antragstellerbevollmächtigten, kein nachhaltiges Einwirken auf Antragstellerin auf Zustimmung zur gütlichen Streitbeilegung bei Teilerfolg, anwaltliche Tätigkeiten bereits durch Verfahrensgebühr abgedeckt

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Arbeitsrecht

Erinnerung, Kostenfestsetzungsbeschluss, Rechtsanwaltsgebühr, Erledigungsgebühr, Änderung der behördlichen Vollzugspraxis, Erledigung der Rechtssache durch Teilabhilfe, kein besonderes Mitwirken des Antragstellerbevollmächtigten, kein nachhaltiges Einwirken auf Antragstellerin auf Zustimmung zur gütlichen Streitbeilegung bei Teilerfolg, anwaltliche Tätigkeiten bereits durch Verfahrensgebühr abgedeckt

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Strafrecht

Beginn der Monatsfrist bei Entschädigungsanträgen nach dem Strafrechtsentschädigungsgesetz

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Steuerrecht

Keine Sonderausgaben bei Barzahlung von Kinderbetreuungskosten

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IT- und Medienrecht

Unzulässiger Hinweis an Verbraucher über die Verlängerung eines Fitnessstudiovertrags wegen Schließung

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Verwaltungsrecht

Coronavirus, SARS-CoV-2, Abschiebung, Asylantrag, Ausreise, Bescheid, Abschiebungsverbot, Einreise, Herkunftsland, Libanon, Aufenthaltsverbot, asyl, Lebensunterhalt, Schutzstatus, Abschiebungsandrohung, Abschiebungsverbote, Kosten des Verfahrens, Bundesrepublik Deutschland, Furcht vor Verfolgung

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Familienrecht

§ 140 FamFG – Unzulässige Teilentscheidung;, Zurückverweisung der angefochtenen Entscheidung zum Versorgungsausgleich zur Wiederherstellung des (Rest-)Verbunds hinsichtlich der Folgesachen Versorgungsausgleich und Güterrecht,, auch wenn der Scheidungsausspruch rechtskräftig ist

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