Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. März 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „TM (Wort-Bild-Marke)/TM INTERNATIONAL (Wort-Bild-Marke)“ – Einrede mangelnder Benutzung – keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – kein Erfolg des Widerspruchs und der Beschwerde

Urteil | 30. März 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – „P.T.R.C. – Pumpe“ – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Überweisung mit Zahlendreher in der IBAN des Kontos des DPMA

Urteil | 30. März 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Vollstreckung von Zwangsgeldbescheiden der Kommunalverwaltung durch Finanzämter

Urteil | 30. März 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Sofortige Beschwerde gegen Erledigterklärung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Urteil | 30. März 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Freiheitsentziehungsverfahren im Asylverfahren

Urteil | 30. März 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Senegal als sicheres Herkunftsland

Urteil | 30. März 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Senegal als sicherer Herkunftsstaat – Asylantrag offensichtlich unbegründet

Urteil | 30. März 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und/oder der Aufnahmebedingungen in Ungarn

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.