Familienrecht

Keine vorläufige Leistungseinstellung bei offener Bedürftigkeitsprüfung

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Europarecht

Keine Zuständigkeit der Bundesrepublik im Asylverfahren, da Ungarn ein sicherer Drittstaat ist

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Verwaltungsrecht

Unzulässige Klage im Streit um Rundfunkbeitrag wegen Verfristung

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Strafrecht

Entbehrlichkeit weiterer Entbindungsentscheidung bei bloßer Terminsverlegung

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IT- und Medienrecht

Kein Anspruch auf Beisetzung eines Verstorbenen außerhalb der gesetzlichen Bestattungsfrist

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IT- und Medienrecht

Erstattungsanspruch privater Auslandskrankenversicherung gegen gesetzliche Krankenkasse

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