lexika.de / Beiträge veröffentlicht von Steffi


IT- und Medienrecht

Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch der Presse gegenüber der Verwaltung des Deutschen Bundestages

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IT- und Medienrecht

Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch der Presse gegenüber der Verwaltung des Deutschen Bundestages

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Europarecht

Soziales Entschädigungsrecht – Antrag auf Beschädigtenversorgung – rückwirkende Leistungsgewährung – Jahresfrist – Fristversäumnis – gesetzlicher Vertreter – Verhinderung – Verschulden – Rechtsunkenntnis – Publizitätsgrundsatz – Antragsteller aus fremdem Sprach- und Kulturkreis – Zumutbarkeit der Erkundigung – sozialrechtlicher Herstellungsanspruch – Beratungspflicht des Jugendamts – keine enge materiell-rechtliche Verknüpfung zwischen Jugendamt und Versorgungsbehörde – sozialrechtliches Verwaltungsverfahren

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Medizinrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung – Versorgungsmedizinische Grundsätze – Einordnung eines Fibromyalgie-Syndroms – maßgeblicher Funktionsbereich – Klärungsbedürftigkeit – Gesamt-GdB – Grundlagen der Einzel-GdB – Darlegungsanforderungen – Tatsachenfrage

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Sozialrecht

Schwerbehindertenrecht – Merkzeichen aG – außergewöhnliche Gehbehinderung – Parkinson-Erkrankung – Völkerrecht – Verfassungsrecht – Diskriminierungsverbot – Einbeziehung aller körperlichen, geistigen und seelischen Beeinträchtigungen – Gleichstellung – individuelles Restgehvermögen – Regelbeispiel – Fortbewegung nur mit fremder Hilfe oder großer Anstrengung – Dauerhaftigkeit der Einschränkung – wiederkehrende Mühe ausreichend – Erfordernis der ständigen Rollstuhlbenutzung – Änderung der Verhältnisse – Versagungsbescheid kein Dauerverwaltungsakt

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Sozialrecht

(Soziales Entschädigungsrecht – Kinderzuschlag nach § 33b BVG – Außerstande-Sein zum Selbstunterhalt spätestens bei Vollendung des 27. Lebensjahrs – keine zwingende Vermutung bei Schwerbehinderung und Merkzeichen H – Verneinung bei erfolgreicher Ausbildung und jahrelanger Erwerbstätigkeit – Unterschied zum steuerrechtlichen Kindergeld – Verfassungsrecht – Gleichheitssatz)

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Sozialrecht

Soziales Entschädigungsrecht – Kriegsopferversorgung – Waisenrente für ein behindertes Kind nach Erreichen der Volljährigkeit – Fähigkeit zum Selbstunterhalt – Maß des angemessenen Unterhalts – erneutes Außerstandesein zum Selbstunterhalt – dauerhafte Eingliederung ins Erwerbsleben – endgültiger Wegfall des Rentenanspruchs – Ungleichbehandlung gegenüber erneuter Mittellosigkeit – Gleichheitssatz

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Sozialrecht

(Soziales Entschädigungsrecht – Soldatenversorgung – beamtenrechtliche Unfallfürsorge – Ruhen der Versorgungsleistungen nach § 65 Abs 1 S 1 Nr 2 BVG – Ermittlung des Ruhensbetrags – Bruttodifferenz – Verfassungsrecht – Gleichheitssatz – Eigentumsgarantie)

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