Europarecht

Patentnichtigkeitssache: Auslegung der Bezeichnung „olivenförmig“ für das Mittenstück eines Pferdetrensengebisses

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „ramuc“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Baurecht

Wohnungseigentum: Gerichtliche Durchsetzung von kaufvertraglichen Nacherfüllungsansprüchen der Erwerber gegen den Bauträger durch die Wohnungseigentümergemeinschaft; Sachmängelhaftung nach Kaufvertragsrecht

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Insolvenzrecht

Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Gläubigers von dem Benachteiligungsvorsatz des Schuldners bei mehreren Beweisanzeichen für eine Zahlungseinstellung

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an eine Einzelanweisung zur fristwahrenden Übersendung einer Berufungsschrift

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Vertragshändlervertrag mit deutschem Recht als Vertragsstatut: Wirksamkeit des Ausschlusses des Ausgleichsanspruchs bei Tätigkeit des Vertragshändlers in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union

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