Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Rechtsmissbräuchliche Berufung auf eine wirksame ordentliche Kündigung bei Ausgleich der Zahlungsrückstände binnen zwei Monaten nach Rechtshängigkeit der Räumungsklage; Ausgleich durch Darlehen als Anhalt für künftigen Zahlungsverzug

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Strafrecht

Sachverständigenablehnung wegen Befangenheit: Mangelnde Sachkunde als Ablehnungsgrund

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Strafrecht

Unterbringung eines schuldunfähigen Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Begründung einer schweren anderen seelischen Abartigkeit bei diagnostizierter kombinierter Persönlichkeitsstörung

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Strafrecht

Strafverfahren wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung: Einvernehmlicher Rücktritt bei mehreren Tatbeteiligten

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IT- und Medienrecht

Verbraucherdarlehensvertrag: Erfordernis einer Hervorhebung der Pflichtangaben zum Widerrufsrecht; Verwendung von Ankreuzoptionen

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Arbeitsrecht

Umdeutung unwirksamer Betriebsvereinbarung in Gesamtzusage

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Arbeitsrecht

Betriebliche Altersversorgung – Zulässigkeit der Berufung – Folgen einer Einschränkung der Berufungsanträge

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