Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. Februar 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Bescheid, Beitragspflicht, Widerspruch, Zwangsvollstreckung, Verwaltungsstreitsache, Anfechtung, Wohnung, Anerkennung, Zeitpunkt, Rundfunkteilnehmer, Klage, Vollstreckung, Festsetzungsbescheid, Sicherheitsleistung, Kosten des Verfahrens

Urteil | 16. Februar 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Verständigungsgespräche in nichtöffentlicher Hauptverhandlung im Strafverfahren und Auslegung des § 171b Abs 1 GVG – Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unvollständiger Auseinandersetzung mit selbständig tragenden Begründungsteilen der angegriffenen Entscheidung

Urteil | 16. Februar 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Besatzungshoheitliche Enteignung und Restitutionsausschluss – mit Blick auf bereits ergangene Rspr des BVerfG keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten ersichtlich

Urteil | 16. Februar 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Subsumtion einer besatzungsrechtlichen Enteignung unter § 1 Abs 8 Buchst a VermG ist im Einzelfall Sache der Fachgerichte – hier: kein Verfassungsverstoß erkennbar

Urteil | 16. Februar 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Streitwertbemessung bei Klage auf Feststellung des Einlagekontos in geringerer Höhe

Urteil | 16. Februar 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine Aufteilung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer

Urteil | 16. Februar 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Einkünfteerzielungsabsicht bei der Vermietung an nahe stehende Person – Fremdvergleich – „Verrechnung“ des Mietzinsanspruches mit Unterhaltsansprüchen bei Eltern-Kind-Mietverhältnis

Urteil | 16. Februar 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine Aufteilung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.