Arbeitsrecht

Berechnung des Urlaubsanspruchs im Geltungsbereich des TVöD-V aF bei zwei Kalendertage überlappender Schichtarbeit – Auslegung des Worts „unbeschadet“ in der Anlage D.2 Nr. 2 Abs. 1 Satz 3 TVöD-V aF

mehr lesen

Arbeitsrecht

Fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung – beharrliche Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten

mehr lesen

Bankrecht

Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Boykottaufruf gegen einen Interessenverband der Pelztierzüchter durch einen Tierschutzverein

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

(Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – „Meßsystem“ – auswärtiger Beteiligter – notwendige Bestellung eines Inlandsvertreters – § 25 Abs. 1 PatG ist lex specialis zu § 97 Abs. 6 S. 2 PatG – Verfahrensvoraussetzung)

mehr lesen

Europarecht

Anwesenheit von Fachpersonal im Sonnenstudio

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei öffentlichen Abgaben und Kosten

mehr lesen

Baurecht

Bauvorhaben fügt sich in die Eigenart der näheren Umgebung ein

mehr lesen