Europarecht

Betroffenheit landwirtschaftlicher Belange bei heranrückender Bebauung; Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren

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Arbeitsrecht

Beitreibung des Kostenerstattungsanspruchs durch den beigeordneten Anwalt im eigenen Namen: Ausschluss von Einreden aus der Person der Partei

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Strafrecht

Revision im Strafverfahren wegen Umsatzsteuerhinterziehung: Notwendigkeit der Gesamtwürdigung festgestellter Tatsachen; Anforderungen an die Begründung eines Freispruchs; Nachprüfbarkeit hinsichtlich der abgegebenen Steuererklärungen im Hinblick auf Steuerverkürzung

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Kosten- und Gebührenrecht

Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwer des zur Löschung urheberrechtsverletzender Inhalte verurteilten Hostproviders

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Glaubhaftmachung eines Wiedereinsetzungsgrundes bei wechselndem Vorbringen zur Rechtzeitigkeit eines Fristverlängerungsantrags

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Versicherungsrecht

Allgemeine Bedingungen einer Lebensversicherung zur Altersvorsorge (sog. „Rürup-Rente“): Ausschluss der Auszahlung des Rückkaufwerts

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Strafrecht

Unmittelbarkeit bei der Beweiserhebung: Verlesung von schriftlichen Erklärungen eines in der Hauptverhandlung nicht vernommenen Zeugen wegen Berufung auf ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht

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Arbeitsrecht

Vergütung des Berufsbetreuers: Maßgebliche Dauer der Betreuung bei einem Betreuerwechsel

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