Versicherungsrecht

Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung: Wirksamkeit der Widerspruchsbelehrung im Policenmodell

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IT- und Medienrecht

Verfahren nach dem UKlaG: Bemessung der Beschwer des im Unterlassungsprozess unterlegenen Verwenders

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Strafrecht

Strafverfahren wegen unerlaubten Erbringens von Zahlungsdiensten: Strafbarkeit für Finanztransaktionen des sog. „Hawala-Bankings“ durch natürliche Personen; Anwendbarkeit der Ausschlussnorm

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Medizinrecht

Gehörsverletzung im Deckungsprozess gegen eine private Unfallversicherung: Fehlerhaftes Unterbleiben einer Zeugenvernehmung bezüglich des zeitlichen Zusammenhangs zwischen einem verletzungsbedingten Arztbesuch und einer Sprunggelenksverletzung

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IT- und Medienrecht

(Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Bezeichnung eines Rechtsanwalts als „Spezialist für Erbrecht“

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Patent- und Markenrecht

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – „Pumpe mit integrierter Leistungsregelung“ – Entscheidung einer Patentabteilung ist erst später als fünf Monate nach der Verkündung mit Gründen versehen worden – Begründungsmangel

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Strafrecht

Notwehr: Feststellungen zu einer Kampflage hinsichtlich der Beurteilung der Erforderlichkeit einer Verteidigungshandlung

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Strafrecht

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung: Anforderung an die Feststellungen in den Urteilsgründen; Zufluss von Geldbeträgen aufgrund einer Novation

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