Aktenzeichen 12 O 6673/20
ZPO § 256 Abs. 1
Leitsatz
1. Bei der Feststellung des Vorliegens der Abnahmewirkung handelt es sich um ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis iSd § 256 Abs. 1 ZPO. (Rn. 15) (redaktioneller Leitsatz)
2. Für den Nichteintritt der Fiktion des § 640 Abs. 2 S. 1 BGB reicht es aus, wenn bei der Verweigerung der Abnahme ein einziger Mangel benannt wird. Auch genügt es, wenn der Besteller dem Unternehmer mitteilt, wo das Werk aus seiner Sicht nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat. Der Besteller braucht den Mangel nicht im Detail darzulegen, sondern lediglich so zu bezeichnen, dass der Mangel von Seiten des Unternehmers nachvollzogen und verortet werden kann. Die Angabe von Mängelsymptomen reicht dabei. Nicht erforderlich ist die Angabe von Mängelursachen. (Rn. 20) (redaktioneller Leitsatz)
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
4. Der Streitwert wird auf 11.320,72 € festgesetzt.
Gründe
Die zulässige Klage ist unbegründet.
A.
Die Klage ist zulässig. Das Landgericht Nürnberg-Fürth ist gemäß §§ 1 ff. ZPO i.V.m. §§ 23 Nr. 1, 71 Abs. 1 GVG und §§ 12, 13, 29 Abs. 1 ZPO sachlich und örtlich zuständig. Bei der von dem Kläger begehrten Feststellung des Vorliegens der Abnahmewirkung handelt es sich um ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis im Sinn des § 256 Abs. 1 ZPO (Sacher in: Kniffka/Koeble/Jurgeleit/Sacher, Kompendium des Baurechts, 5. Aufl. 2020, 16. Teil, Rn. 9).
B.
Die Klage ist unbegründet, da die Wirkungen der Abnahme bezüglich des klägerischen Werks am 23.06.2020 nicht eingetreten sind.
I. Die Parteien sind durch einen Werkvertrag über die Erbringung von Fugenarbeiten aufgrund des klägerischen Angebots vom 27.02.2019, erweitert um das Angebot vom 12.09.2019, verbunden. Damit war § 640 Abs. 2 S. 1 BGB in der durch das Bauvertragsrechtsrefomgesetz vom 28.04.2017 mit Wirkung zum 01.01.2018 eingeführten Fassung anwendbar.
II. Eine Abnahme der klägerischen Werkleistung durch ausdrückliche Erklärung oder schlüssiges Verhalten des Beklagten wird nicht vorgetragen.
III. Die klägerische Werkleistung galt auch nicht mit Ablauf der bis 22.06.2020 gesetzten Frist als abgenommen, da der Beklagte innerhalb der vom Kläger gesetzten Frist die Abnahme unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert hat (§ 640 Abs. 2 S. 1 BGB).
1. Mit der Neuregelung der fiktiven Abnahme in § 640 Abs. 2 S. 1 BGB soll verhindert werden, dass der Auftraggeber die Abnahme und das Eintreten der Abnahmewirkungen ohne Angabe von Gründen beliebig verhindern kann. Hintergrund war, dass der Gesetzgeber die bisherige Regelung zur fiktiven Abnahme (§ 641 Abs. 1 S. 3 BGB a.F.), die das Ziel hatte, das Abnahmeverfahren zu beschleunigen, indem es dem Unternehmer ermöglicht wird, zeitnah Rechtsklarheit über die Frage der Abnahme herbeizuführen und damit die Voraussetzung für die Fälligkeit der Vergütung nach § 640 Absatz 1 herzustellen, als unzureichend empfand (Bundestag-Drucksache 18/8486, S. 48). Mit der Neufassung in § 640 Abs. 2 S. 1 BGB soll der Auftraggeber demgegenüber gezwungen werden, sich bei Verweigerung der Abnahme substantiell zu äußern, um eine vorgerichtliche Klärung zwischen den Parteien zu erleichtern (Jurgeleit in: Kniffka/Koeble/Jurgeleit/Sacher, Kompendium des Baurechts, 5. Aufl. 2020, 3. Teil, Rn. 68). Für den Nichteintritt der Fiktion des § 640 Abs. 2 S. 1 BGB reicht es aus, wenn bei der Verweigerung der Abnahme ein einziger Mangel benannt wird. Auch genügt es, wenn der Besteller dem Unternehmer mitteilt, wo das Werk aus seiner Sicht nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat (Genius in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 9. Aufl., § 640 BGB, Stand: 17.08.2020, § 640 BGB, Rn. 53). Der Besteller braucht den Mangel nicht im Detail darzulegen, sondern lediglich so zu bezeichnen, dass der Mangel von Seiten des Unternehmers nachvollzogen und verortet werden kann. Die Angabe von Mängelsymptomen reicht dabei. Nicht erforderlich ist die Angabe von Mängelursachen (Messerschmidt in: Messerschmidt/Voit, Privates Baurecht, 3. Auflage 2018, § 640 BGB, Rn. 199; Kögl in: beckonline.GROSSKOMMENTAR, GesamtHrsg: Gsell/Krüger/Lorenz/Reymann, Hrsg: Reiter, Stand: 01.01.2021, § 640 BGB, Rn. 148). An den vom Besteller benannten Mangel sind keine größeren Anforderungen zu stellen, um das Kriterium „Angabe eines Mangels“ zu erfüllen. Insbesondere soll laut Gesetzesbegründung ausdrücklich nicht zwischen wesentlichen und unwesentlichen Mängeln unterschieden werden, da nach Ansicht des Gesetzgebers die Unterscheidung im Einzelfall schwierig sein kann und dadurch möglicherweise erst im gerichtlichen Verfahren die richtige Beurteilung vorgenommen werden könnte (Kögl, a.a.O., § 640 BGB, Rn. 146).
2. Diesen Anforderungen an eine qualifizierte Abnahmeverweigerung genügt das Schreiben des Beklagten vom 22.06.2020. Die Erklärung des Beklagten
„Damit hatte Ihr Mandant die Fugen so auszuführen, dass eben unter Berücksichtigung des bekannten Nutzungszwecks die Fugen einer damit verbundenen üblichen Beanspruchung standhalten. ［…］ Bezugnehmend auf vorliegende Ausführungen liegt bislang keine abnahmefähige Werkleistung vor. Insbesondere ist nicht nachgewiesen, dass die von Ihrem Mandanten verbauten Fugen tatsächlich der bekannten Beanspruchung dauerhaft standhalten “,
lassen für den verständigen Empfänger erkennen, an welcher Stelle das Werk des Klägers aus Sicht des Beklagten nicht der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit genügt. Der Beklagte beanstandet insofern nämlich unter Bezugnahme auf das Schreiben des Klägers vom 10.06.2020 (Anlage K 3), dass die vom Kläger hergestellten Fugen nicht dergestalt ausgeführt wurden, dass sie der dauerhaften Belastung bei Betrieb der Werk- und Bergehalle standhalten. Ob der Kläger die Ausführung in einer solchen Beschaffenheit tatsächlich schuldete oder die Belastbarkeit der Fugen – wie der Kläger vorträgt – über die dauerhafte und regelmäßige Wartung der Fugen zu erreichen sei, bedarf an dieser Stelle keiner Entscheidung. Die Ausführungen im Schreiben vom 22.06.2020 genügten nämlich, um dem Kläger deutlich zu machen, dass der Beklagte das klägerische Werk nicht als im Wesentlichen vertragsgemäß und mangelfrei akzeptierte.
Die vom Beklagten zur Verweigerung der Abnahme im Schreiben vom 22.06.2020 aufgeführten Umstände wurden auch nicht rechtsmissbräuchlich allein deshalb geltend gemacht, um das Eintreten der Wirkungen der Abnahme zu verhindern. Die Frage nach der geschuldeten Beschaffenheit der Fugen steht nämlich tatsächlich zwischen den Parteien in Streit, wie bereits dem Schreiben des Klägers vom 10.06.2020 entnommen werden kann. Dass der Beklagte die Abnahme daher rechtsmissbräuchlich mit offensichtlich unzutreffenden Behauptungen verweigerte, ist somit nicht ersichtlich.
3. Die von dem Kläger mit Schreiben vom 15.07.2020 gesetzte nochmalige Frist zur Erklärung der Abnahme bis 14.08.2020 konnte die Wirkungen der Abnahme gemäß § 640 Abs. 2 S. 1 BGB ebenfalls nicht herbeiführen. Ungeachtet der Frage, ob dem Gericht eine dahingehende Feststellung angesichts der Formulierung des Feststellungsantrags in Ziff. I. der Klageschrift überhaupt möglich gewesen wäre, trägt der Kläger insofern nicht vor, welche Umstände sich nach Verweigerung der Abnahme durch Schreiben des Beklagten vom 22.06.2020 und der erneuten Aufforderung am 15.07.2020 geändert haben sollen, die eine erneute Abnahmeaufforderung gerechtfertigt hätten. Dass die Wirkung der Abnahme gemäß § 640 Abs. 2 S. 1 BGB nicht dadurch herbeigeführt werden kann, dass der Unternehmer dem Besteller nach dessen vorangegangener qualifizierter Abnahmeweigerung bei unveränderter Sachlage nochmals eine Frist zur Erklärung der Abnahme setzt, liegt auf der Hand.
C.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ist auf § 709 ZPO gestützt.
D.
Der Streitwert war auf 11.320,72 € festzusetzen, da dies dem wirtschaftlichen Interesse des Klägers am Rechtsstreit entsprach. In dieser Höhe begehrt der Kläger nämlich Restwerklohn, der mit Eintritt der Abnahmewirkung fällig wurde, § 641 Abs. 1 S. 1 BGB.
