Dash-Cam-Aufnahmen als Beweise unzulässig?

Dash-Cam-Aufnahmen werden nur ins Ausnahmefällen als Beweismittel in einem Zivilprozess zugelassen.
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Die Bildaufnahmen aus einer Dash-Cam (Autokamera) sind keine verwertbaren Beweismittel im Zivilprozess. Ob solche Fotoaufnahmen im Beweisverfahren verwendet werden dürfen, richtet sich nach den schutzwürdigen Interessen der Betroffenen, die das Gericht gegeneinander abwägen muss. Bei dieser Interessensabwägung sind Verstöße gegen Rechtsvorschriften zu berücksichtigen. Beweismittel, die durch einen Gesetzesverstoß gewonnen werden, dürfen nur dann verwertet werden, wenn sie das einzige Mittel sind, das den Verdachtsfall aufklären kann. Wenn ein Autolenker mit einer Dash-Cam den Straßenverkehr ständig überwacht, verletzt er andere Verkehrsteilnehmer in ihrem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Mit der fortlaufenden Verkehrsüberwachung durch die Autokamera verstößt er außerdem gegen das Recht am eigenen Bild. Das Recht am eigenen Bild verbietet es, Aufnahmen ohne Einwilligung des Abgebildeten zu verbreiten oder öffentlich zu präsentieren. Würde das Gericht die Car-Cam-Aufnahmen als Beweis im Zivilprozess anerkennen, könnte diese Entscheidung die Bürger verstärkt dazu veranlassen, andere Verkehrsteilnehmer permanent mit privaten Autokameras zu überwachen.

AG München, Beschluss vom 13. August 2014, Az. 345 C 5551/14

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Thema: Urteile
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