IT- und Medienrecht

Leistungen, Beurteilung, Bestellung, Kostenersparnis, Rechnungsstellung, Beirat, Beklagten, Entgegen, OLG

Aktenzeichen  24 O 3837/12

Datum:
9.7.2021
Rechtsgebiet:
Fundstelle:
BeckRS – 2021, 28886
Gerichtsart:
LG
Gerichtsort:
München I
Rechtsweg:
Ordentliche Gerichtsbarkeit
Normen:

 

Leitsatz

Tenor

Der Antrag der Beklagten auf Nichterhebung bzw. Niederschlagung der aufgrund der Beauftragung des Herrn … entstandenen Kosten wird abgewiesen.

Gründe

Der Antrag ist unbegründet. Entgegen der Ansicht der Beklagten hat das OLG München lediglich dargestellt, dass lediglich „gegebenenfalls“ ein weiteres Sachverständigengutachten nach abschließender Beurteilung einzuholen sei. Festgelegt hat sich das OLG München dagegen nicht.
Unabhängig davon liegt schon keine unrichtige Sachbehandlung des Gerichts im Sinne des § 21 GKG vor. Die Beauftragung des Beirats … war angemessen und erforderlich. Das OLG München hat im Übrigen offen gelassen, ob das Gutachten des Beirats … verwertbar ist. Es hat insbesondere keinerlei Ausführungen zur fachlichen Eignung des Beirats … gemacht. Der Beirat … besaß die entsprechende Sachkunde und konnte daher entsprechende Tätigkeiten ausüben.
Selbst wenn der Beirat … als Gerichtssachverständiger bestellt worden wäre, dann wären Kosten in selbiger Höhe entstanden. Die Bestellung als Gerichtssachverständiger hätte zu keiner Kostenersparnis geführt. Er hätte vielmehr selbige Leistungen mit entsprechender Rechnungsstellung erbracht.


Ähnliche Artikel

Unerwünschte Werbung: Rechte und Schutz

Ganz gleich, ob ein Telefonanbieter Ihnen ein Produkt am Telefon aufschwatzen möchte oder eine Krankenkasse Sie abwerben möchte – nervig können unerwünschte Werbeanrufe, -emails oder -schreiben schnell werden. Was erlaubt ist und wie Sie dagegen vorgehen können, erfahren Sie hier.
Mehr lesen

Was tun bei einer negativen Bewertung im Internet?

Kundenbewertungen bei Google sind wichtig für Unternehmen, da sich potenzielle Neukunden oft daran orientieren. Doch was, wenn man negative Bewertungen bekommt oder im schlimmsten Fall sogar falsche? Das kann schädlich für das Geschäft sein. Wir erklären Ihnen, was Sie zu dem Thema wissen sollten.
Mehr lesen

Der Influencer Vertrag

In den letzten Jahren hat sich Influencer Marketing einen starken Namen in der Werbebranche gemacht. Viele Unternehmen setzen auf platzierte Werbeanzeigen durch Influencer. Was jedoch zwischen Unternehmer und Influencer vertraglich im Vorfeld zu beachten ist, werden wir Ihnen im Folgenden erläutern.
Mehr lesen


Nach oben