Aktenzeichen RO 3 K 17.1585
Leitsatz
1 Für das Vorliegen eines eingerichteten Arbeitsplatzes iSv § 5 Abs. 5 Nr. 2 RBStV genügt es, dass in der Betriebsstätte mit einer gewissen Dauer und Regelmäßigkeit gearbeitet wird. (Rn. 19) (redaktioneller Leitsatz)
2 Eine bloße Verbundenheit der Betriebsstätte mit einer Privatwohnung genügt für eine Beitragsfreiheit der Betriebsstätte nach § 5 Abs. 5 Nr. 3 RBStV nicht. Danach ist es erforderlich, dass sich die jeweilige Betriebsstätte vollständig innerhalb einer beitragspflichtigen Wohnung befindet und nicht nur teilweise. (Rn. 22) (redaktioneller Leitsatz)
Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Der Gerichtsbescheid ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Gründe
Über die Klage konnte gemäß § 84 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entschieden werden, da die Streitsache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist. Die Beteiligten wurden zur Entscheidung durch Gerichtsbescheid gehört (§ 84 Abs. 1 Satz 2 VwGO), eine Zustimmung der Beteiligten ist hierbei nicht erforderlich.
Die gegen die streitgegenständlichen Bescheide erhobene Anfechtungsklage ist gemäß § 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO statthaft und auch sonst zulässig, insbesondere ist sie fristgemäß erhoben. Die Klage ist jedoch unbegründet, da der Festsetzungsbescheid vom 3. Juni 2016 sowie der Widerspruchsbescheid vom 3. August 2017 rechtmäßig sind und den Kläger daher auch nicht in seinen Rechten verletzen (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Der Beklagte hat durch seinen Beitragsservice gegenüber dem Kläger nämlich zu Recht für den Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis 30. September 2015 rückständige Rundfunkbeiträge in Höhe von 52,95 Euro und einen Säumniszuschlag in Höhe von 8,00 Euro festgesetzt.
1. Die Rechtsgrundlage für die Erhebung des Rundfunkbeitrags im nicht privaten Bereich findet sich im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV), der durch Zustimmungsbeschluss des Bayerischen Landtags vom 17. Mai 2011 nach Art. 72 Abs. 2 BV in bayerisches Landesrecht umgesetzt wurde. Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 RBStV ist im nicht privaten Bereich für jede Betriebsstätte von deren Inhaber (Beitragsschuldner) ein Rundfunkbeitrag nach Maßgabe der weiteren Bestimmungen insbesondere in § 5, § 6 Abs. 1 und 2, § 7 Abs. 1 und § 10 Abs. 5 RBStV zu entrichten.
a) Zweifel an der Vereinbarkeit der vorliegend einschlägigen Regelungen mit höherrangigem Recht, insbesondere mit Verfassungsrecht, bestehen für das erkennende Gericht nicht. In der Erhebung des Rundfunkbeitrags liegt insbesondere keine Verletzung der allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG). Zwar greift die Beitragspflicht nach §§ 2 ff. RBStV in die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Handlungsfreiheit der Beitragsschuldner, insbesondere vorliegend die wirtschaftliche Betätigungsfreiheit ein. Die allgemeine Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG ist allerdings nur im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung gewährleistet. Hierzu zählt die gesamte mit dem Grundgesetz, insbesondere mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in Einklang stehende Rechtsordnung. Die Regelung des § 5 Abs. 1 RBStV steht indes mit dem Grundgesetz in Einklang. Die Regelungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags über Inhalt und Reichweite der Rundfunkbeitragspflicht sind von der Gesetzgebungszuständigkeit der Länder für das Rundfunkrecht gedeckt und die Beitragserhebung ist verfassungsrechtlich gerechtfertigt, da sie die Gegenleistung für den individuell zurechenbaren Vorteil darstellt, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme empfangen zu können. Dieser Vorteil wird durch die Anknüpfung der Beitragspflicht an das Innehaben einer Betriebsstätte bzw. eines betrieblich genutzten Kraftfahrzeugs verlässlich erfasst (vgl. zum Ganzen BVerwG, U.v. 7.12.2016 – 6 C 49.15 – juris und VG Saarland, U.v. 19.4.2017 – 6 K 1148/16 – juris). Zwar ist das Bundesverwaltungsgericht in einer jüngeren Entscheidung hinsichtlich § 5 Abs. 2 Nr. 1 RBStV zum Ergebnis gekommen, dass eine Rundfunkbeitragspflicht für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen nur bei bereitgestellter Empfangsmöglichkeit verfassungsgemäß sei (vgl. BVerwG, U.v. 27.9.2017 – 6 C 32.16 – juris); diese Entscheidung hat jedoch keine Auswirkung auf die Verfassungsmäßigkeit des im vorliegenden Verfahren gegenständlichen Rundfunkbeitrags im nicht privaten Bereich, der ja gerade nicht bezüglich Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 RBStV erhoben wird, sondern für eine landwirtschaftliche Betriebsstätte nach § 5 Abs. 1 RBStV.
b) Dabei ist nach § 5 Abs. 1 Satz 1 RBStV im nicht privaten Bereich für jede Betriebsstätte von deren Inhaber (Beitragsschuldner) ein Rundfunkbeitrag nach Maßgabe der in § 5 Abs. 1 Satz 2 RBStV enthaltenen Staffelung nach der Zahl der in der Betriebsstätte Beschäftigten zu entrichten. Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 RBStV ist Betriebsstätte jede zu einem eigenständigen, nicht ausschließlich privaten Zweck bestimmte oder genutzte ortsfeste Raumeinheit oder Fläche innerhalb einer Raumeinheit. § 6 Abs. 1 Satz 2 RBStV bestimmt, dass dabei mehrere Raumeinheiten auf einem Grundstück oder auf zusammenhängenden Grundstücken, die demselben Inhaber zuzurechnen sind, als eine Betriebsstätte gelten. Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 3 RBStV kommt es auf den Umfang der Nutzung zu den jeweiligen nicht privaten Zwecken sowie auf eine Gewinnerzielungsabsicht oder eine steuerliche Veranlagung des Beitragsschuldners nicht an. Gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 RBStV ist Inhaber der Betriebsstätte die natürliche oder juristische Person, die die Betriebsstätte im eigenen Namen nutzt oder in deren Namen die Betriebsstätte genutzt wird. Nach § 6 Abs. 2 Satz 2 RBStV wird als Inhaber vermutet, wer für diese Betriebsstätte in einem Register, insbesondere Handels-, Gewerbe-, Vereins- oder Partnerschaftsregister eingetragen ist. Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass der Kläger auf Grundlage vorgenannter Bestimmungen im streitgegenständlichen Zeitraum von 1. Januar 2015 bis 30. September 2015 Inhaber der landwirtschaftlichen Betriebsstätte „…, …“ gewesen ist, die sich – ebenso wie seine Privatwohnung – auf der Fl.Nr. 1004, Gemarkung … befindet.
c) Die landwirtschaftliche Betriebsstätte des Klägers ist nicht gemäß § 5 Abs. 5 Nr. 2 RBStV beitragsfrei. Nach dieser Vorschrift wäre ein Rundfunkbeitrag nicht zu entrichten für Betriebstätten, in denen kein Arbeitsplatz eingerichtet ist. Die Tatbestandsvoraussetzung „eingerichteter Arbeitsplatz“ ist dabei aber nicht gegenständlich zu verstehen und setzt keine bestimmten Einrichtungsgegenstände voraus. Von der Regelung des § 5 Abs. 5 Nr. 2 RBStV sind insbesondere abgrenzbare Grundstücke oder Bauten erfasst, wo ein Beschäftigter oder Inhaber der Betriebsstätte nur gelegentlich eine Tätigkeit ausübt, z.B. Trafohäuschen, Heuschober, Kaimauer (vgl. VG Saarland, U.v. 19.4.2017 – 6 K 1148/16 – juris Rn. 27 m.w.N.). Dementsprechend genügt für das Vorliegen eines eingerichteten Arbeitsplatzes aber, dass in der Betriebsstätte mit einer gewissen Dauer und Regelmäßigkeit gearbeitet wird (vgl. Schneider/Siekmann in Binder/Vesting, Kommentar zum Rundfunkrecht, 4. Aufl. 2018, § 5 RBStV Rn. 53f). Dies ist in der landwirtschaftlichen Betriebsstätte „…, …“, in der sich nach dem klägerischen Vorbringen insbesondere auch der Tierhaltung dienende Betriebsgebäude befinden, zweifellos auch für Räumlichkeiten außerhalb der Wohnung des Klägers der Fall.
Dies steht auch nicht im Widerspruch zum Gesetzeszweck. Der Rundfunkbeitrag für Inhaber von Betriebsstätten stellt die Gegenleistung für die Rundfunkempfangsmöglichkeit in diesen Raumeinheiten dar. Auch wenn der Kläger nach seinem Vorbringen tatsächlich keine Rundfunkempfangsgeräte in den Stallungen oder den sonstigen Betriebsgebäuden vorhält, schließt dies eine Rundfunkempfangsmöglichkeit in diesen Räumlichkeiten nicht aus. Insoweit ist beim nunmehrigen Rundfunkbeitrag unerheblich, dass bei unterstellter Richtigkeit des klägerischen Vorbringens von der Rundfunkempfangsmöglichkeit im konkreten Einzelfall kein Gebrauch gemacht wird (vgl. VG Saarland, U.v. 19.4.2017 – 6 K 1148/16 – juris Rn. 32 m.w.N.).
d) Die landwirtschaftliche Betriebsstätte des Klägers ist auch nicht gemäß § 5 Abs. 5 Nr. 3 RBStV beitragsfrei. Nach dieser Vorschrift ist ein Rundfunkbeitrag nach § 5 Abs. 1 RBStV nicht zu entrichten für Betriebsstätten, die sich innerhalb einer beitragspflichtigen Wohnung befinden, für die bereits ein Rundfunkbeitrag entrichtet wird. Die landwirtschaftliche Betriebstätte des Klägers befindet sich indes nicht vollständig innerhalb seiner beitragspflichtigen Wohnung. Zwar mag der Kläger die organisatorischen und verwaltungstechnischen Aufgaben für seinen landwirtschaftlichen Betrieb in Räumen erledigen, die Teil seiner privat genutzten Wohnung sind. Zu der landwirtschaftlichen Betriebsstätte des Klägers gehören allerdings nach der Legaldefinition des § 6 Abs. 1 RBStV alle eigenständigen, nicht ausschließlich privaten Zwecken gewidmeten ortsfesten Raumeinheiten oder Flächen innerhalb einer Raumeinheit, mithin im vorliegenden Fall insbesondere auch die weiteren Betriebsgebäude auf dem Grundstück Fl.Nr. 1004, Gemarkung …, die beispielsweise für die Lagerung, die Tierhaltung oder zum Abstellen von Landmaschinen genutzt werden und in denen der Kläger ebenfalls mit einer gewissen Dauer und Regelmäßigkeit arbeitet. Derartige weitere Betriebsstättenteile befinden sich unzweifelhaft zumindest nicht innerhalb der privat genutzten Wohnung des Klägers, da sie nicht ausschließlich über diese Wohnung betreten werden können.
Sie können – wie der Kläger geltend macht – zwar durchaus mit der Privatwohnung unmittelbar verbunden sein. Allerdings genügt eine derartige bloße Verbundenheit für eine Beitragsfreiheit der Betriebsstätte nach § 5 Abs. 5 Nr. 3 RBStV gerade noch nicht, wie sich bereits aus dem Wortlaut der Norm ergibt („Ein Rundfunkbeitrag nach Absatz 1 und 2 ist nicht zu entrichten für Betriebsstätten (…) die sich innerhalb einer beitragspflichtigen Wohnung befinden, für die bereits ein Rundfunkbeitrag entrichtet wird.“). Danach ist es nämlich erforderlich, dass sich die jeweilige Betriebsstätte vollständig innerhalb einer beitragspflichtigen Wohnung befindet und nicht nur teilweise (vgl. VG Schleswig-Holstein, U.v. 5.7.2016 – 4 A 50/15 – juris Rn. 13 und VG Saarland, U.v. 19.4.2017 – 6 K 1148/16 – juris Rn. 35). Schon deshalb ist es entgegen dem klägerischen Vorbringen auch nicht unerheblich, ob es sich um eine Betriebsstätte in der Wohnung oder eine Wohnung in der Betriebsstätte handelt. Auch nach Sinn und Zweck der Ausnahmevorschrift, die als solche eng auszulegen ist (vgl. Schneider/Siekmann in Binder/Vesting, Kommentar zum Rundfunkrecht, 4. Aufl. 2018, § 5 RBStV Rn. 50), ist im Übrigen keine andere Auslegung veranlasst. Hintergrund der Regelung ist nämlich sowohl der Wunsch des Gesetzgebers, die nach dem früheren Rundfunkgebührenrecht bestehende und mit entsprechendem Verwaltungsaufwand verbundene Mehrfachgebührenpflicht abzuschaffen, wie auch Nachforschungen „hinter der Wohnungstür“ zum Schutz der Privatsphäre zu erübrigen (so Schneider/Siekmann in Binder/Vesting, Kommentar zum Rundfunkrecht, 4. Aufl. 2018, § 5 RBStV Rn. 56). Befindet sich die fragliche Betriebsstätte aber nicht vollständig innerhalb einer privat genutzten Wohnung, so kommen dem Betriebsstätteninhaber zum einen insoweit eigenständige Vorteile durch die dort bestehenden Rundfunkempfangsmöglichkeiten zu, so dass eine eigenständige Beitragserhebung für die Betriebsstätte gerechtfertigt ist. Zum anderen drohen dann, wenn sich nicht alle Betriebsstättenteile innerhalb der privat genutzten Wohnung befinden, für die Erhebung des Rundfunkbeitrags im nicht privaten Bereich an sich keine Nachforschungen „hinter der Wohnungstür“, weil es gerade nicht darauf ankommt, ob bzw. welche Teile einer Betriebsstätte sich auch innerhalb einer privat genutzten Wohnung befinden.
e) Die dem Grunde nach rückständigen Rundfunkbeiträge wurden schließlich auch in der Höhe zu Recht auf 52,95 Euro festgesetzt. Nach § 8 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags (RFinStV) in der jeweils geltenden Fassung fielen für den Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis 31. März 2015 monatlich Rundfunkbeiträge in Höhe von jeweils 17,98 Euro und im Zeitraum vom 1. April 2015 bis 30. September 2015 monatlich Rundfunkbeiträge in Höhe von jeweils 17,50 Euro an. Dementsprechend beträgt ein Drittelbeitrag gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 RBStV für den Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis 31. März 2015 monatlich 5,99 Euro bzw. für den Zeitraum vom 1. April 2015 bis 30. September 2015 monatlich 5,83 Euro, in der Summe also 52,95 Euro.
2. Der mit dem streitgegenständlichen Festsetzungsbescheid ebenfalls erhobene Säumniszuschlag findet seine Rechtsgrundlage in § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 Alt. 3 RBStV i.V.m. § 11 Abs. 1 Satz 1 der Satzung des Bayerischen Rundfunks über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge – Rundfunkbeitragssatzung. Danach entsteht ein Säumniszuschlag in Höhe von einem Prozent der rückständigen Beitragsschuld, mindestens aber in Höhe von 8,00 Euro, wenn der geschuldete Rundfunkbeitrag nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach seiner Fälligkeit in voller Höhe entrichtet wird. Fällig ist der Rundfunkbeitrag nach § 7 Abs. 3 Satz 2 RBStV in der Mitte eines Dreimonatszeitraums. Da der Kläger die fälligen Rundfunkbeiträge nicht rechtzeitig im Sinne dieser Norm bezahlt hat, konnte demgemäß ein Säumniszuschlag in Höhe des Mindestbetrags von 8,00 Euro festgesetzt werden. Der Kläger kann dem nicht mit Erfolg entgegenhalten, dass vor Erhebung des Säumniszuschlags ein Beitragsbescheid hätte ergehen müssen. Denn die Rundfunkbeitragsschuld wird nicht erst durch Erlass eines Beitragsbescheids nach § 10 Abs. 5 RBStV fällig, sondern gemäß der Regelung des § 7 Abs. 3 RBStV schon kraft Gesetzes in der Mitte des jeweiligen Dreimonatszeitraums (vgl. auch Tucholke in Binder/Vesting, Kommentar zum Rundfunkrecht, 4. Aufl. 2018, § 10 RBStV Rn. 34). Aus diesem Grund musste der Beklagte dem Kläger auch keine bestimmte Zahlungsfrist einräumen.
Nach allem stellen sich der Festsetzungsbescheid vom 3. Juni 2015, mit dem Rundfunkbeiträge in Höhe von 52,95 Euro und einen Säumniszuschlag in Höhe von 8,00 Euro, insgesamt also 60,95 Euro, festgesetzt wurden, und der Widerspruchsbescheid vom 3. August 2017 als rechtmäßig dar. Daher wird der Kläger auch nicht in seinen Rechten verletzt. Die Klage ist daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.
Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
