Beschluss Archive | Seite 1166 von 1365 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. Juni 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Gewährung rechtlichen Gehörs – Befangenheitsantrag – Rechtsmissbräuchlichkeit

Urteil | 13. Juni 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung wegen Befangenheit – Einholung einer dienstlichen Äußerung des abgelehnten Richters – Rechtliches Gehör

Urteil | 12. Juni 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Berufungsfrist: Sicherstellung der Übersendung fristgebundener Schriftsätze per Telefax

Urteil | 12. Juni 2012

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Abänderung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse

Urteil | 11. Juni 2012

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz bei gerichtlicher Verkennung der Bedeutung von Parteivorbringen zur Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs – hier: Antrag eines Strafgefangenen auf gerichtliche Entscheidung bzgl der Versagung von Vollzugslockerungen – Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse bei fortwirkender Bedeutung der Versagung von Vollzugslockerungen für zukünftige gerichtliche Entscheidungen

Urteil | 6. Juni 2012

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Besonders schwerer Raub: Bewertung einer geladenen Schreckschusspistole als Waffe

Urteil | 6. Juni 2012

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Hehlerei: Versicherungsmissbrauch als Vortat

Urteil | 5. Juni 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Pflicht zur eigenverantwortlichen Prüfung der richtigen Notierung des Endes der zweifach verlängerten Frist; stillschweigender Wiedereinsetzungsantrag

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.