Strafrecht

Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe: Zäsurwirkung einer früheren Verurteilung

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Arbeitsrecht

Anwaltskosten des Jugendvertreters im Rechtsbeschwerdeverfahren

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Zum Umfang des Anspruchs auf Gewährung von Beratungshilfe aufgrund des Grundsatzes der Rechtsschutzgleichheit (Art 20 Abs 1 GG iVm Art 3 Abs 1 GG) – hier: Keine Grundrechtsverletzung durch Verweigerung von Beratungshilfe bei lediglich in ungewisser Zukunft drohendem Rechtsverlust

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Steuerrecht

Aussetzung der Vollziehung, Erstattungszinsen als Einnahmen aus Kapitalvermögen

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Europarecht

Sozialgerichtliches Verfahren – örtliche Zuständigkeit – Entfallen der Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses – zuständiges Sozialgericht bei Streitigkeiten aus dem Leistungserbringerrecht der GKV

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Europarecht

Mobilfunksendeanlage als fernmeldetechnische Nebenanlage

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Baurecht

Duldungspflicht beim Überbau; Unwirksamkeit eines Bebauungsplans

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