Baurecht

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

mehr lesen

Europarecht

Verfahren in Markenangelegenheiten: Begründung der Anhörungsrüge mit wiederholtem Vortrag

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines an einem Drittort ansässigen Rechtsanwalts – Rechtsanwalt an einem dritten Ort

mehr lesen

Europarecht

Mit der Anhörungsrüge nicht rügefähige Mängel

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Zur Reichweite des Rechtsstaatsprinzips für das Verkündungsverfahren; Selbstbindung der Gerichte durch frühere Entscheidungen

mehr lesen