Beschluss Archive | Seite 850 von 1365 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. Juni 2016

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Zurückweisung eines Antrags auf Ergänzung eines Berufungsurteils durch Beschluss – Grundsatz der Mündlichkeit – rechtliches Gehör

Urteil | 23. Juni 2016

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Anhörungsrüge – Verletzung rechtlichen Gehörs – Nichtzustellung der Ladung zur mündlichen Verhandlung – absoluter Revisionsgrund

Urteil | 23. Juni 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren – keine Gründe für Kostenauferlegung

Urteil | 23. Juni 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Abänderungsverfahren ist kein Rechtsmittelverfahren

Urteil | 23. Juni 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtmäßige Aberkennung einer tschechischen Fahrerlaubnis mangels rechtzeitiger Wohnsitznahme vor Erteilung

Urteil | 23. Juni 2016

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen – Zerstrittene Gesellschafterstämme in Familiengesellschaft

Urteil | 21. Juni 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs – Erinnerungsverfahren

Urteil | 20. Juni 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH unter Vorverlagerung schwieriger, bislang ungeklärter Fragen ins PKH-Verfahren – hier: Vorliegen einer außergewöhnlichen Härte iSd § 36 Abs 2 AufenthG 2004 bzgl der Zusammenführung einer Familie bei langjährigem rechtmäßigen Aufenthalt von Mutter und gemeinsamen Kindern im Inland

❮
1
…
847
848
849
850
851
852
853
…
1.365
❯

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.