Beschluss Archive | Seite 924 von 1365 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. Oktober 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kammerbeschluss: Verwerfung unstatthafter Rechtsbehelfe gegen Kammerbeschluss des BVerfG – Rechtsbehelf der Erinnerung gegen Auferlegung einer Missbrauchsgebühr als solcher unzulässig

Urteil | 27. Oktober 2015

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafverfahren: Einstellung des Verfahrens nach Urteilsverkündung

Urteil | 27. Oktober 2015

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Richterablehnung: Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für einen Befangenheitsantrag

Urteil | 27. Oktober 2015

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung – Missbrauchsgebühr

Urteil | 27. Oktober 2015

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung – Missbrauchsgebühr

Urteil | 27. Oktober 2015

Nichtannahmebeschluss: Offensichtliche Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung sowie mangels Wahrung der Monatsfrist des § 93 BVerfGG – Missbrauchsgebühr zu Lasten des Bevollmächtigten

Urteil | 27. Oktober 2015

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung – Missbrauchsgebühr

Urteil | 27. Oktober 2015

Staats- und Verfassungsrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen der Rechtsmittelklarheit an Zulässigkeitsvoraussetzungen der Rechtsbeschwerde gem § 116 Abs 1 Alt 2 StVollzG (Sicherung der Einheitlichkeit der Rspr) – Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde mangels Gefahr der Wiederholung eines Rechtsfehlers durch die Strafvollstreckungskammer erfordert tatsächliche Anhaltspunkte

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.