Personalrat Archive | Seite 13 von 63 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. Oktober 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der Festlegung allgemeiner Kriterien für die Vergabe von Leistungsprämien an Beamte

Urteil | 8. Oktober 2020

Gewerkschaftlicher Antrag auf Ausschluss eines Personalratsmitglieds aus dem Personalrat wegen Mobbing-Vorwürfen und Vorwürfen möglicherweise strafbaren Verhaltens gegenüber dem Personalratsvorsitzenden (hier abgelehnt) und Unanwendbarkeit des Gebots der vertrauensvollen Zusammenarbeit im Verhältnis zwischen Personalratsmitgliedern

Urteil | 8. Oktober 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 8. Oktober 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der Festlegung allgemeiner Kriterien für die Vergabe von Leistungsprämien an Beamte

Urteil | 29. September 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Recht des Personalrats auf Unterrichtung und Vorlage von Unterlagen nach § 68 Abs. 1 Nr. 2, § 67 Abs. 1 Satz 1 BPersVGhier: verneint

Urteil | 29. September 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Dienststellenübergreifende Ausschreibung von Dienstposten an Stelle einer bisher üblichen dienststelleninternen Ausschreibung kein mitbestimmungspflichtiges Absehen von der Ausschreibung

Urteil | 17. September 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Versetzungsverfügung, Antragstellers, Verwaltungsgerichte, Schulleitung, Sofortige Vollziehbarkeit, Antragsgegner, Aufschiebende Wirkung, Versetzungsmöglichkeit, Streitwertfestsetzung, Prozeßbevollmächtigter, Belastender Verwaltungsakt, Vollzugsinteresse, Innerdienstliche, vertrauensvolle Zusammenarbeit, Örtlicher Personalrat, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Erfolgsaussicht des Rechtsbehelfs, Besondere Umstände, Ermessensentscheidung, Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

Urteil | 17. September 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.