Strafrecht

Steuerhinterziehung: Strafbarkeit eines sog. missing traders im Rahmen eines Umsatzsteuerkarussells

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IT- und Medienrecht

(Vertragsärztliche Versorgung – Erklärung – Zulassungsverzicht – Amtsermittlungsprinzip nach § 20 SGB 10 – Zulassungsgremien – keine Prüfung der materiellen Richtigkeit rechtskräftiger Entscheidungen von Zivilgerichten – Geltung des § 894 ZPO für eine einstweilige Anordnung, die zur Abgabe einer Willenserklärung verpflichtet)

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IT- und Medienrecht

(Vertragsärztliche Versorgung – Erklärung – Zulassungsverzicht – Amtsermittlungsprinzip nach § 20 SGB 10 – Zulassungsgremien – keine Prüfung der materiellen Richtigkeit rechtskräftiger Entscheidungen von Zivilgerichten – Geltung des § 894 ZPO für eine einstweilige Anordnung, die zur Abgabe einer Willenserklärung verpflichtet)

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Europarecht

Befreiung von Abwasserabgabe für landwirtschaftlichen Kleineinleiter bei Aufbringen von Mischung aus Gülle und Wasser

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Verwaltungsrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis – Zwangsmittel zur Verpflichtung zur Abgabe des Führerscheins

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