Steuerrecht

Ab Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes kein Vertrauensschutz auf frühere Befreiung von der Pflicht zur Abgabe von Einkommensteuererklärungen – Regelungsgehalt eines Freistellungsbescheids – Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

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Steuerrecht

Strafbefreiende Erklärung bei fehlender Steuerhinterziehung oder Steuerordnungswidrigkeit unwirksam – Grundsatz “in dubio pro reo” bei Anwendung des StraBEG

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Europarecht

Verabreichung von Zytostatika an ambulant behandelte Patienten eines Krankenhauses

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Steuerrecht

Festsetzungsverjährungshemmender Antrag

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