abgabe Archive | Seite 46 von 66 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. August 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Lohnzahlung Dritter – “Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten” nur bei zweckbestimmter Verknüpfung von Vergütung und Tätigkeitsdauer

Urteil | 7. August 2014

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 07.08.2014 VI R 57/12 – Lohnzahlung Dritter – “Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten” nur bei zweckbestimmter Verknüpfung von Vergütung und Tätigkeitsdauer)

Urteil | 23. Juli 2014

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Tateinheit bei Steuerhinterziehungen durch Unterlassen

Urteil | 16. Juli 2014

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Verweisung bei örtlicher Unzuständigkeit

Urteil | 25. Juni 2014

Baurecht

LEXNET Redaktion

Wiederkehrende Straßenbaubeiträge verfassungsgemäß – Art 3 Abs 1 GG (abgabenrechtliche Belastungsgleichheit) gebietet verfassungskonforme Auslegung des § 10a KAG RP (juris: KAG RP 1996) – angegriffene Entscheidungen verletzen Art 3 Abs 1 GG – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 12. Juni 2014

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Zwangsvollstreckung zur Erwirkung einer eidesstattlichen Versicherung nach bürgerlichem Recht: Pflicht des Erklärungsschuldners zur Informationsbeschaffung; Anordnung der Nachbesserung einer bislang unvollständigen Auskunft durch das Vollstreckungsgericht

Urteil | 27. Mai 2014

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafverfahren wegen unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln: Abgabe im Rahmen der ärztlichen Substitutionsbehandlung; fehlende Zustimmung der Erziehungsberechtigten; Strafmilderungsgrund bei indizierter Substitutionsbehandlung

Urteil | 7. Mai 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten durch den vollständigen Ausschluss des im Verhältnis zu den gesetzlichen Krankenkassen bestehenden Vergütungsansprüche in Fällen, in denen Apotheken Arzneimittel unter Außerachtlassung von Rabattverträgen abgegeben haben

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.