ablehnung Archive | Seite 71 von 82 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. Januar 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Erfolgreiche Klage gegen Abschiebungsanordnung wegen Ablaufs der Überstellungsfrist

Urteil | 12. Januar 2016

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bzgl des Inkrafttretens der §§ 113b, 113c TKG idF des Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10.12.2015 („Vorratsdatenspeicherung“)

Urteil | 12. Januar 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässigkeit eines Antrags auf Wiederaufnahme des durch Beschluss abgeschlossenen Beschwerdeverfahrens

Urteil | 14. Dezember 2015

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bei unzureichenden Darlegungen zur Erfolgsaussicht in der Hauptsache – Verwerfung unzureichend begründeter Ablehnungsgesuche

Urteil | 2. Dezember 2015

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

Beschluss im NPD-Verbotsverfahren: Durchführung der Verhandlung

Urteil | 30. September 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Einstweiliger Rechtsschutz bei Ablehnung eines Antrags auf Erlass von Säumniszuschlägen

Urteil | 28. Juli 2015

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung des Erlasses einer eA mangels hinreichender Begründung (§ 23 Abs 1 S 2 BVerfGG)

Urteil | 9. Juli 2015

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafverfahren: Richterablehnung mit einer völlig ungeeigneten Begründung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.