Familienrecht

Zivilrechtliche Unterbringung eines alkoholkranken Betreuten zum Schutz vor Selbstgefährdung

mehr lesen

Erbrecht

Disziplinarverfahren gegen einen Notar: Verletzung der Pflicht zur Abstimmung mit dem Treugeber vor Auskehr eines auf einem Anderkonto hinterlegten Grundstückskaufpreises

mehr lesen

Europarecht

Keine Energiesteuerentlastung für die Herstellung von Schamotte

mehr lesen

Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG bei Nichtvorlage an den EuGH unter vertretbarer Annahme eines “acte éclairé” bzw eines “acte clair” – Voraussetzungen eines Betriebsübergangs gem § 613a Abs 1 S 1 BGB

mehr lesen

Arbeitsrecht

Immaterieller Schadensersatz – Mobbing – Verwirkung – Verjährung

mehr lesen

Sozialrecht

(Gesetzliche Unfallversicherung – Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst c SGB 7 – Arbeitsunfall – sachlicher Zusammenhang – eigenwirtschaftliche Tätigkeit – organisatorischer Verantwortungsbereich – Aus- und Fortbildung – studienbezogene Tätigkeit – allgemeiner Hochschulsport – Organisation der Sportveranstaltung: AStA – Heranziehung von grundsätzlich gem § 162 SGG nicht revisiblem Landesrecht – betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung – Student – AStA-Mitglied – Fußballturnier)

mehr lesen

Arbeitsrecht

Primärrechtsschutz gegen Abbruch eines Auswahlverfahrens nur im Verfahren der einstweiligen Anordnung

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Richtiger Beurteiler bei Ruhestandseintritt des Vorgesetzten; inhaltliche Anforderungen an Beurteilungsbeiträge

mehr lesen