Arbeitsrecht

Kein Mitbestimmungsrecht des Gesamtbetriebsrats bei Organisation des Arbeitsschutzes

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Europarecht

Stromsteuerentlastung für Abwasserunternehmen; im Wesentlichen durch Subunternehmen ausgeübte Bautätigkeit als Produzierendes Gewerbe

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Medizinrecht

Sicherstellung der Krankenversorgung – Bedarfsermittlung des Versorgungsbedarfes Geburtshilfe

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Medizinrecht

Sicherstellungszuschlag für medizinische Versorgung (hier: Gynäkologie und Geburtshilfe)

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