Verkehrsrecht

Eigenersparnisabzug bei Mietwagenkosten im Falle der Nichtzulassung des Ersatzfahrzeuges als Selbstfahrervermietfahrzeug

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Schutz des Versicherers nach § 409 BGB trotz nach § 134 BGB nichtiger Abtretung der Ansprüche des Versicherungsnehmers

mehr lesen

Verkehrsrecht

Nichtannahmebeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Nichtzulassung der zivilprozessualen Berufung trotz Vorliegens der Voraussetzungen für Grundsatz- sowie für Divergenzzulassung (hier: bzgl der Beweislastverteilung bei Abtretung einer nicht beglichenen Forderung eines Unfallsachverständigen, sowie zur Anwendung der Bestimmungen des JVEG als Orientierungshilfe bei der Schätzung der tatsächlich erforderlichen Nebenkosten gem § 287 ZPO) – Annahme jedoch nach höchstrichterlicher Klärung nicht mehr angezeigt

mehr lesen

Verkehrsrecht

Anspruch auf Ersatz von Sachverständigenkosten – Unwirksamkeit einer Abtretungsklausel im Sachverständigenauftrag

mehr lesen

Verkehrsrecht

Anspruch auf Ersatz von Sachverständigenkosten – Unwirksamkeit einer Abtretungsklausel im Sachverständigenauftrag

mehr lesen

Verkehrsrecht

Anspruch auf Ersatz von Sachverständigenkosten – Unwirksamkeit einer Abtretungsklausel im Sachverständigenauftrag

mehr lesen

Erbrecht

Sicherung eines bedingten Rückübertragungsanspruchs im Grundbuch bei einer Sukzessivberechtigung

mehr lesen