IT- und Medienrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) durch Pflicht zur Unterlassung einer Bildberichterstattung – hier: Prozessberichterstattung unter Abbildung des prominenten Angeklagten auf dem Weg zu seiner Verteidigerin – Gegenstandswertfestsetzung

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Strafurteil wegen Beleidigung unter verfehlter Einstufung der inkriminierten Äußerung als Schmähkritik verletzt Meinungsfreiheit des Verurteilten (Art 5 Abs 1 S 1 GG) – hier: Verkennung des Sachbezugs der Äußerung eines Versammlungsleiters über Gegendemonstranten – Gegenstandswertfestsetzung

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Baurecht

Fehlende Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan bei behaupteten Verstößen gegen das Abwägungsgebot

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IT- und Medienrecht

Anspruch auf Umweltinformationen zum Dienstwagen des Bayerischen Ministerpräsidenten (CO2-Ausstoß)

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Europarecht

Ausbau Flughafen Frankfurt/Main; Planfeststellungsverfahren; Nachtrandzeiten; Lärmschutz

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