Medizinrecht

Rechtsschutz gegen versammlungsrechtliche Auflagen

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IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer eA, gerichtet gegen die Vollstreckung eines Haftbefehls – Gebot der Rechtswegerschöpfung verlangt Ausschöpfung fachgerichtlicher Rechtsbehelfe – hier: Vorrang der sofortigen Beschwerde gem §§ 793, 567 ZPO

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IT- und Medienrecht

Ablehnung eines isolierten eA-Antrags: Offensichtliche Unzulässigkeit der in der Hauptsache zu erhebenden Verfassungsbeschwerde

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IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Antragsbegründung unzureichend substantiiert

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IT- und Medienrecht

Ablehnung eines eA-Antrags mit Tenorbegründung: Verpflichtung der JVA zu Ausführungen des inhaftierten Antragstellers würde Hauptsache teilweise vorwegnehmen – Folgenabwägung zulasten des Antragstellers

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Strafrecht

(Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Revisionsverfahren zur Verteidigung gegen eine Einziehung)

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