abweichung Archive | Seite 51 von 82 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. September 2017

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz – nicht ausreichende Begründung der Abweichung von einem Rechtssatz des BSG

Urteil | 14. September 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Genehmigung für das Fällen von in einem Bebauungsplan als zu erhaltend festgesetzten Bäumen

Urteil | 12. September 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Nachbar-Eilantrag gegen ein Mehrfamilienhaus in innerstädtischer Lage trotz rechtswidriger Baugenehmigung

Urteil | 11. September 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Einstellung von Bauarbeiten

Urteil | 21. August 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Befreiung von der Festsetzung einer Baulinie

Urteil | 31. Juli 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Prozessurteil statt einer Sachentscheidung

Urteil | 27. Juli 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Überwiegend erfolgreiche Klage gegen die Versagung einer Baugenehmigung für ein Wohnhaus

Urteil | 21. Juli 2017

Unbegründete Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung – Zur Annahme einer Abweichung des Sozialgerichts von der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtlichts, muss das Sozialgericht auch einen abweichenden Rechtssatz aufgestellt haben

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.