abweichung Archive | Seite 53 von 82 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. Mai 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans zur Baugrenze für geplante Werbeanlage

Urteil | 15. Mai 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Abänderungsantrag des Bauherrn gegen stattgebenden Eilbeschluss nach Erlass einer Änderungsbaugenehmigung

Urteil | 15. Mai 2017

Antrag auf Änderung eines Beschlusses, der die aufschiebende Wirkung der Klage gegen eine Baugenehmigung angeordnet hat, Bindungswirkung eines Beschlusses, Befreiungen von den Festsetzungen eines Bebauungsplans über das Maß der baulichen Nutzung, Drittschützender Charakter einer Bebauungsplanfestsetzung über das Maß der baulichen Nutzung (verneint), Gebot der Rücksichtnahme, Unzumutbare Beeinträchtigung durch Park- und Parksuchverkehr (verneint), Abstandsflächen.

Urteil | 8. Mai 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde

Urteil | 4. Mai 2017

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs – Frage- und Aufklärungspflicht – Verfassungsrecht

Urteil | 4. Mai 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erschließungsbeitragspflicht des Miterben – Planungsrechtliche Rechtmäßigkeit

Urteil | 4. Mai 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Verstoß eines grenzständig errichteten Gebäudes gegen das Gebot der Rücksichtnahme

Urteil | 4. Mai 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Entstehen der sachlichen Beitragspflichten im Erschließungsbeitragsrecht

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.