Baurecht

Erfolgloser Eilrechtsantrag gegen ein noch nicht genehmigtes Bauvorhaben

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Steuerrecht

Keine Klagebefugnis des Pächters bei Verpflichtung des Eigentümers zum Anschluss an Abfallentsorgung

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Strafrecht

Volksverhetzung, Bundeszentralregister

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Europarecht

Ersatzzustellung in einer Gemeinschaftseinrichtung: Beweiskraft der Postzustellungsurkunde; Entgegennahme eines Schriftstücks zum Zwecke der Zustellung durch einen Klinikmitarbeiter

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Europarecht

Verbot berufswidriger Anwaltswerbung: Anschreiben an potenziellen Mandanten unter Darstellung eines konkreten Beratungsbedarfs

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Verwaltungsrecht

Rechtsschutz gegen einen mangels Bekanntgabe an den Adressaten unwirksamen Verwaltungsakt

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