aktenzeichen Archive | Seite 34 von 58 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. September 2018

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Zum üblichen Mietgebrauch gehören ohne besondere Vereinbarungen nur dekoratorische Gestaltungen der Mietsache

Urteil | 17. August 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Mangelhafte Ausführung der Zimmerer- und Holzbauarbeiten am Neubau des Einfamilienhauses – Berufungsrüge von verfahrensrechtlichen Mängeln sowie der Anwendung sachlichen Rechts

Urteil | 2. August 2018

Patentnichtigkeitsklageverfahren – “Verfahren und Vorrichtung zum Einstellen der Bandbreite einer Verbindung zwischen mindestens zwei Kommunikationsendpunkten in einem Datennetz (europäisches Patent)” – zur Gebührenzahlung bei mehreren Klägern

Urteil | 1. August 2018

Versicherungsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines fondsgebundenen Lebensversicherungsvertrags

Urteil | 10. Juli 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Feststellung der aufschiebenden Wirkung einer nicht verfristeten Klage

Urteil | 18. Juni 2018

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Schmerzensgeld

Urteil | 8. Juni 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Regelungen in einem Bebauungsplan zum baulichen Maß der Nutzung sind nur dann nachbarschützend, wenn sich dies aus dem Bebauungsplan selbst ergibt

Urteil | 28. Mai 2018

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Widerruf der Waffenbesitzkarte

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.