Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – “Verfahren zum Betreiben einer Bremsanlage eines Fahrzeugs” – Einreichung einer Beschwerde durch zwei Beteiligte bei Zahlung nur einer Beschwerdegebühr – keine Zuordnung möglich – Beschwerde gilt für den im Rubrum der angefochtenen Entscheidung an erster Stelle aufgeführten Beteiligten als wirksam erhoben

mehr lesen

Europarecht

Biogasanlage als privilegiertes Vorhaben –  bestimmender Einfluss des privilegierten Landwirts in Betreibergesellschaft

mehr lesen

Arbeitsrecht

Aktiengesellschaft: Berichtigung der notariellen Niederschrift über die Hauptversammlung; Protokollierungspflicht des Rechtsgrunds für die gewählte Abstimmungsart; Angabe von Prozentzahlen statt der Anzahl der Ja- und Nein-Stimmen; Verbrauch der gerichtlichen Ermächtigung zur Einberufung einer Hauptversammlung

mehr lesen

Steuerrecht

Hinterlegungsfrist für Tatbestand und Entscheidungsgründe

mehr lesen

Arbeitsrecht

Beendigung einer Aktiengesellschaft – Endgültige Aufgabe des Gründungswillens

mehr lesen