Medizinrecht

Keine Kostenübernahme für Hörgeräte ohne Einhaltung des Beschaffungsweges

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Steuerrecht

Durch Insolvenzplan entstehender Gewinn als Masseverbindlichkeit

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – “Herstellungsverfahren für eine Zündkerze” – zur Auslegung von Merkmalen des Patentanspruchs

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Sozialrecht

Gesetzliche Unfallversicherung – Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2108 – bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule – haftungsbegründende Kausalität – Auslegung der Konsensempfehlungen – Konstellation B2 1. Zusatzkriterium – mehrere Bandscheiben – bisegmentaler Bandscheibenschaden – Anwendung eines medizinischen Erfahrungssatzes – Grundlage: sachverständigen Stellungnahme und Anhörung eines Sachverständigen – aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisstand – Bindungswirkung – kein offensichtlich falscher wissenschaftlicher Erfahrungssatz – Rechtsunsicherheit – Feststellung unterschiedlicher Erfahrungssätze durch die Tatsachengerichte – Reformbedürftigkeit des Normtatbestands der BK 2108

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Europarecht

Gewährung einer Versorgungsrente aufgrund einer Impfung

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Europarecht

Keine Geltung der Produkthaftungsrichtlinie für Impfschadensversorgung

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