Verwaltungsrecht

Erfolglose Beschwerde in einem aufenthaltsrechtlichem Eilverfahren

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Sozialrecht

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusstatbestandes des § 7 Abs 5 SGB II (juris: SGB 2) – Zu den Begründungsanforderungen im Falle einer Verzahnung der vorgelegten Norm mit Regelungen anderer Leistungssysteme (hier: Ausbildungsförderungsrecht) – hier: Verfassungsmäßigkeit der Altersgrenze für eine Ausbildungsförderung im Falle Zugewanderter fraglich

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Europarecht

Lehrberechtigung TRI(H) und Prüferberechtigung TRE(H) nicht bei Privatpilotenlizenz PPL(H)

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Arbeitsrecht

Erhöhung des Ruhegehaltssatzes eines Berufssoldaten gemäß § 26 Abs. 2 und 3 SVG aufgrund einer Ruhestandsversetzung wegen Überschreitens der besonderen Altersgrenze

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Arbeitsrecht

Kindergeld für ein volljähriges behindertes Kind; Feststellung eines Gendefektes nach Vollendung des 27. Lebensjahres

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Verwaltungsrecht

Fortführung des Bewerbungsverfahrens  – gesundheitliche Eignung

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Medizinrecht

Erfolgreicher Antrag auf einstweilige Einstellung in den Vorbereitungsdienst, hier: gesundheitliche Eignung des Bewerbers

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