Erforderlichkeit der Betreuung eines altersdemenzkranken Betroffenen: Auslegung einer Vorsorgevollmacht nach dem Musterformular des Bundesjustizministeriums hinsichtlich von Verpflichtungsgeschäften
Betreuerbestellung: Erforderlichkeit der Betreuung eines altersdemenzkranken Betroffenen für das Eingehen von Verbindlichkeiten und für die Vertretung vor Gericht bei Ausnahme dieser Aufgabenbereiche in einer Vorsorgevollmacht
Stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung im Abstand von 18 Monaten nach Ende des Tatzeitraums nicht hinreichend begründet – Verletzung des Art 13 Abs 1 GG bei mangelnden Erfolgsaussichten der Durchsuchung – hier: Durchsuchung wegen Verdachts des unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln – fehlende Darlegungen zur Auffindewahrscheinlichkeit