Strafrecht

Überschreitung der außerhalb geschlossener Ortschaften erlaubten Höchstgeschwindigkeit

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Familienrecht

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen das mittels einstweiliger Anordnung des Familiengerichts angeordnete Verbot, einen Auflassungsantrag zum Grundbuch zu stellen – Fehlen der Beschwerdeführungsbefugnis

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Voraussetzungen und Darlegungsanforderungen bzgl der Verhängung eines vorläufigen Berufsverbots gem § 132a StPO iVm § 70 StGB  – hier: Verletzung der Berufsfreiheit eines Rechtsanwalt durch vorläufiges Berufsverbot ohne hinreichende Darlegung der hierfür erforderlichen Gefahrenlage

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Familienrecht

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen das mittels einstweiliger Anordnung des Familiengerichts angeordnete Verbot, einen Auflassungsantrag zum Grundbuch zu stellen – Fehlen der Beschwerdeführungsbefugnis

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Familienrecht

Wert des Beschwerdegegenstands für die Beschwerde gegen einen zur Auskunftserteilung und Vorlage von Belegen verpflichtenden Beschluss

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Familienrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Entscheidung im schriftlichen Verfahren gem § 495a S 1 ZPO unter Übergehung eines Antrags auf mündliche Verhandlung gem § 495a S 2 ZPO – Gegenstandswertfestsetzung

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Arbeitsrecht

Selbständige Versorgungsbausteine in der Kürzungsaussetzung

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Arbeitsrecht

Selbständige Versorgungsbausteine in der Kürzungsaussetzung

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