Familienrecht

Divergenzvorlage in einem selbstständigen Einziehungsverfahren: Zulässiges Rechtsmittel gegen einen ohne Hauptverhandlung gefassten amtsgerichtlichen Einziehungsbeschluss nach vorheriger Urteilsaufhebung und Rückverweisung durch das Rechtsbeschwerdegericht

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Verkehrsrecht

Nichtstandardisierte Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit Navigationsgerät im Privatfahrzeug

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Familienrecht

einstweilige Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil und Anordnung der Herausgabe des Kindes an diesen bei Vereitelung des Umgangs durch den anderen Elternteil

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Familienrecht

einstweilige Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil und Anordnung der Herausgabe des Kindes an diesen bei Vereitelung des Umgangs durch den anderen Elternteil

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Verkehrsrecht

Nichtstandardisierte Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit Navigationsgerät im Privatfahrzeug

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Wirksamkeit einer auf mehrere tatsächlich trennbare Baumaßnahmen gestützte Mieterhöhungserklärung bei im Hinblick auf einzelne Baumaßnahmen unzureichender Begründung; Kürzung der Modernisierungskosten bei modernisierender Erneuerung funktionsfähiger, aber abgenutzter, Bauteile und Einrichtungen

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