amtsgericht Archive | Seite 128 von 436 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. Mai 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Versetzung vom Gerichtsvollzieherdienst in den Innendienst, hier: mittlerer Justizfachwirtedienst beim Amtsgericht

Urteil | 19. Mai 2020

Zentrales Testamentsregister, Erbscheinsantrag, Beschwerdeführer, Außergerichtliche Kosten, Unverschuldete Unkenntnis, Gemeinschaftliches Testament, Erbscheinsverfahren, Gerichtsgebührenfreiheit, Erbscheinserteilung, Erbscheinsverhandlungen, Beschlüsse des Amtsgerichts, Nachlaßgericht, Erblasser, Notarielles Testament, Nichterhebung von Kosten, Kostenansatz, Erinnerungsverfahren, Weitere Beschwerde, Nachweis der Erbfolge, notarielle Beurkundung

Urteil | 14. Mai 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Haftanordnung unter Verstoß gegen die Pflicht zur Benachrichtigung einer Vertrauensperson verletzt grundrechtsgleiches Recht des Inhaftierten aus Art 104 Abs 4 GG – allerdings keine Aufhebung der Haftanordnung – Nichtbeiziehung der Ausländerakte bei Entscheidung über Anordnung der Sicherungshaft verstößt gegen Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG – Verfassungsbeschwerde insofern allerdings wegen Subsidiarität unzulässig – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 13. Mai 2020

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Erforderlichkeit der persönlichen Anhörung des Betroffenen vor Genehmigung einer Unterbringungsmaßnahme; rechtzeitige Einbeziehung des Verfahrenspflegers

Urteil | 12. Mai 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Einheitlicher Gerichtsstand für Ansprüche aus der Fluggastrechte-Verordnung

Urteil | 12. Mai 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Voraussetzungen für die Entlassung eines Betreuers und die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts, Umfang der Anordnung einer Betreuung; Absehen von der persönlichen Anhörung des Betreuten im Beschwerdeverfahren

Urteil | 7. Mai 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung einer Berufung in einer Wohnungseigentumssache: Bestimmung des Werts des Beschwerdegegenstands; Beschwer bei Berufungsziel des Einsatzes einer frei gewählten Hilfsperson zur Wahrnehmung des Rechts auf Einsicht in Verwaltungsunterlagen durch einen stark sehbehinderten Miteigentümer

Urteil | 7. Mai 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung eines Eilantrags im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber einer Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren – unzureichende fachgerichtliche Auseinandersetzung mit Vortrag des Beschwerdeführers zum Erfordernis eines doppelten Anfangsverdachts einer Geldwäsche

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.