Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Entscheidung im schriftlichen Verfahren gem § 495a S 1 ZPO unter Übergehung eines Antrags auf mündliche Verhandlung gem § 495a S 2 ZPO – Gegenstandswertfestsetzung

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Entscheidung gem § 495a ZPO ohne vorheriger gerichtlicher Hinweis zur Stellungnahmefrist

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Strafrecht

Zurückstufung eines Schulleiters in das Eingangsamt wegen Veruntreuung des Schulkontos

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Umlagefähigkeit der Kosten eines in der Gebäudeversicherung mitversicherten Mietausfalls infolge eines Gebäudeschadens auf den Mieter

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Strafrecht

Zum Anhörungsrecht des Beschuldigten bei der Auswahl eines Pflichtverteidigers

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Versicherungsrecht

Widerspruch nach § 5a VVG aF – Berücksichtigung von Nutzungen bei der Streitwertberechnung

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