Familienrecht

Ablehnung des Erlasses einer eA: Anwaltszwang im Unterhaltsverfahren (§ 114 Abs 1 FamFG) und Versäumnisbeschluss gegen Antragsgegner ohne Entscheidung über dessen Verfahrenskostenhilfeantrag – Folgenabwägung: kein schwerer, irreversibler Nachteil infolge Vollstreckung des Versäumnisbeschlusses – strafrechtliche Sanktion (§ 170 StGB) unwahrscheinlich

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Europarecht

Fluggastrechteverordnung: Ausführendes Luftfahrtunternehmen bei einer „Wet-Lease-Vereinbarung“

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Strafrecht

Kein Anfangsverdacht bei anonymer Anzeige – Unverletzlichkeit der Wohnung

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Insolvenzrecht

Keine Stundung der Verfahrenskosten nach Verletzung von Aufklärungs- und Mitwirkungspflichten in früherem Verfahren

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Familienrecht

Betreuungsverfahren: Voraussetzungen für die Durchführung weiterer Ermittlungen

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IT- und Medienrecht

Vertrag zwischen dem Herausgeber eines Gutscheinblocks und Gaststättenbetreibern als Gutscheinanbietern: Wirksamkeit einer Vertragsstrafenklausel

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Arbeitsrecht

Betreuungsverfahren: Ausnahme von der Pflicht des Beschwerdegerichts zur eigenen Sachentscheidung; Voraussetzungen für die Anordnung einer Kontrollbetreuung bei bestehender Vorsorgevollmacht

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